§1 Allgemeines

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Abweichende Vereinbarungen bedarf der Schriftform.


§2 Lieferbedingungen

Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbstständige Lieferung und Leistung. Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.


§3 Zahlungsbedingungen, Abnahmeverzug

a) Unsere Rechnungen sind, vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung, sofort fällig und in voller Höhe ohne jeden Abzug zu zahlen. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind Verzugszinsen von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 9% zu zahlen.

b) Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, so können wir wahlweise auf Abnahme bestehen oder 25% der Kaufsumme verlangen.


§4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Zahlung aller Verbindlichkeiten, bei Zahlung per Scheck bis zu deren Einlösung, Eigentum des Verkäufers.


§5 Gefahrenübergang

Mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder dessen Beauftragten, bei Versendung mit Übergabe an die Transportperson, geht die Gefahr auf den Käufer über.


§6 Gewährleistung, Haftungsbeschränkung

a) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzleistung berechtigt. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware anzuzeigen.

b) Der Verkäufer haftet für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden.

Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.


§7 Datenschutz

Der Käufer ist damit einverstanden, daß seine dem Verkäufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten per EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden streng vertraulich behandelt.


§8 Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz des Verkäufers örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig.


§9 Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.


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Quelle: e-recht24.de

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